Kein Ort für Flüchtlingsfeinde
Am 25. April wollen Nazis zum dritten Mal in diesem Jahr in Frankfurt (Oder) marschieren
»Am 25. April 2015 ist es wieder soweit. Frankfurt (Oder) wehrt sich!« Mit zwei Sätzen und einem Foto wird via Facebook die nächste flüchtlingsfeindliche Demonstration in der Stadt angekündigt. Krawall Brueder, Pany Baer Baer, Julian Conrad und 75 anderen gefällt das.
Dem Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« gefällt es nicht. Man werde sich »wieder gegen die menschenverachtende Hetze stellen«, kündigt Sprecher Janek Lassau an. »Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als anders markiert, diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden.« Der Übergriff auf fünf syrische Flüchtlinge am 21. März sei »der traurige Höhepunkt der rassistischen Stimmungsmache in Frankfurt (Oder)« gewesen. Mehrere zum Teil vorbestrafte Täter aus dem rechten Spektrum hatten die Syrer misshandelt. Frankfurt (Oder) erlebte seit Jahresbeginn bereits zwei flüchtlingsfeindliche Aufmärsche: am 17. Januar unter dem Motto »Frankfurt (Oder) wehrt sich gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime« und am 14. Februar unter dem Motto »Stopp dem Asylmissbrauch«.
Unter den Teilnehmern gesichtet wurde Maik Eminger, Kader der Splitterpartei »Dritter Weg«. Von einem echten dritten Weg kann bei dieser Partei aber nicht die Rede sein. Zum Ziel setzt sie sich die »Schaffung eines Deutschen Sozialismus«, fernab von Kapitalismus und Kommunismus. Auch andere Bekenntnisse zeigen ziemlich deutlich die neofaschistische Orientierung. Da wird vom »drohenden Volkstod« und von der »Überfremdung Deutschlands« gefaselt und davon, dass Deutschland größer sei als die BRD. Gefordert wird die Todesstrafe für Kindermord. »Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer« sollen ausgewiesen werden. Es findet sich die Aufforderung, Produkte aus Israel zu boykottieren. Außerdem bietet die Partei einen Leitfaden an, wie ein Asylheim in der Nachbarschaft verhindert werden könne. Auf dem Gehöft von Maik Eminger in Grabow wurde am 24. November 2011 sein Zwillingsbruder André von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. André »ist vor dem Oberlandesgericht München angeklagt, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstützt zu haben«, vermerkt der jüngste brandenburgische Verfassungsschutzbericht.
Am 28. März trat Maik Eminger als Redner bei einem Aufmarsch »nationaler Kräfte« in Wittstock auf, wie seine Partei »Der Dritte Weg« selbst im Internet meldet. Am Abend zuvor haben Aktivisten der Partei demnach in Brück und Groß Kreutz »asylkritische Flugblätter« verteilt. »In Brück haben wir damit schnellstmöglich auf eine geplante Unterbringung von Asylanten reagiert«, heißt es.
Maik Eminger ist nicht der einzige bekannte Neonazi, der bei den fremdenfeindlichen Aufmärschen gesehen wurde. Auch Alexander Bode wurde dort erkannt. Nach der Hetzjagd von Guben in der Nacht zum 13. Februar 1999 wurde er als Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt. In jener Nacht verblutete der algerische Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Noui. Von rechten Jugendlichen verfolgt, war der 28-Jährige in Todesangst durch die Glastür eines Hauseingangs gesprungen, um sich in Sicherheit zu bringen. Bei der Kommunalwahl 2008 nominierte die NPD Alexander Bode für das Stadtparlament und für den Kreistag.
Für den 25. April ist noch keine Gegendemonstration angemeldet. Das werde erst noch geschehen, erwartet die Polizeidirektion Ost. Dagegen liege für die rechte Versammlung die Anmeldung vor, bestätigt eine Polizeisprecherin. Details wie Uhrzeit und Ort könne sie noch nicht nennen.
Im Aufruf zum antirassistischen Protest am 25. April steht: »Sollte die Notwendigkeit bestehen, einen rechten Aufmarsch zu verhindern, sind friedliche Massenblockaden das Mittel unserer Wahl.« Zu den Unterstützern gehören die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (LINKE) und Annalena Baerbock (Grüne), die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. An der Gegendemonstration am 17. Januar hatten sich auch Justizminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke (beide LINKE) beteiligt.
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