Gesetz und Besetzer
Fabian Lambeck über SPD-Zentralen, Flüchtlinge und Medienöffentlichkeit
Die Besetzungen der SPD-Parteizentralen in Berlin und Magdeburg hatten ein Ziel: Sie sollten einen Gesetzentwurf ins Licht der Öffentlichkeit rücken, der bislang in den großen Medien kaum diskutiert wurde. Dabei enthält das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« zahlreiche Punkte, die einer breiten Debatte bedürfen. Auch wenn de...
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