Die Republik am Scheideweg

Nach erneuten rassistischen Attacken streiten Bund, Länder und Kommunen um Flüchtlingspolitik

  • Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ist das »Boot« schon wieder »voll«? Das hat Thomas de Maizière so nicht gesagt. Was der Innenminister nach dem Tröglitzer Anschlag aber geäußert hat, erinnert durchaus an die Rhetorik der 1990er, als man angesichts rassistischer Gewalt die Parole »Schotten dicht!« ausgab.

Zwar lobte er die »Bürgergesellschaft«, die Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Zugleich aber lässt er sich mit Worten zitieren, die Rassisten durchaus als Bestätigung gelten können: »Wir sind das Land mit den meisten Asylanträgen weltweit.« Mit »Ach und Krach« werde das »geschultert«. Der Michel stöhnt mal wieder unter den Lasten, die ihm seine Sanftmut aufbürdet.

Dabei stimmt das nicht einmal für Europa. In relevantem Maßstab - also im Verhältnis zur Einwohnerzahl - nehmen Länder wie Schweden, Malta, die Niederlande und sogar Zypern regelmäßig mehr Flüchtlinge auf als die Bundesrepublik. In Jordanien etwa mag es keine vergleichbaren »Asyl...


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