Sonderweg für BER-Finanzen
Potsdam. Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die von Finanzminister Christian Görke (LINKE) beabsichtige Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 409 Millionen Euro zur Nachschubfinanierung für den Großflughafen BER. Das bekundete am Dienstag Vizefraktionschef Ralf Christoffers. Er räumte ein, dass dieses Sondervermögen als Schulden des Landes gewertet werden müsse. Aber: »Die Chancen, dass das Geld zurückfließt, schätze ich als sehr hoch ein.« Christoffers verwies auf steigende Passagierzahlen. Finanzminister Görke holte sich für seinen Gesetzentwurf am Dienstag die Zustimmung des rot-roten Kabinetts.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte den Begriff des Sondervermögens »schlicht falsch«. Haushaltstechnisch müsse von Neuverschuldung gesprochen werden. Die rot-rote Landesregierung habe sich damit also von dem Ziel verabschiedet, die Verschuldung des Landes nicht zu erhöhen. »Das kann man verklausulieren wie man will, de facto sind es Schulden, die das Land aufnimmt.« Vogel fragte, warum die Landesregierung nicht auf die Rücklage von immerhin 700 Millionen Euro zurückgreife.
Das Sondervermögen sei nicht ungefährlich, meinte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Bei einer Überschuldung der Flughafengesellschaft könnten Chaos oder Insolvenz die Folge sein. winei
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