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»Verstoß gegen die Gleichberechtigung«
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Verhandlung über das Betreuungsgeld begonnen
Verstößt der Bund mit dem Betreuungsgeld gegen die Länderhoheit? Oder durfte er im August 2013 die umstrittene Leistung einführen? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag mit der Rechtmäßigkeit des 2013 auf Druck der CSU eingeführten Betreuungsgeldes. Der Erste Senat befasst sich mit der Frage, ob das Gesetz gegen das Verfassungsziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstößt - und mit der Frage, ob der Bund überhaupt berechtigt war, das Gesetz zu beschließen. Der Hamburger Senat hat die...
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