Opposition verlangt neues Seenotrettungsprogramm
Riexinger: Flüchtlingspolitik der EU grundlegend ändern / LINKE fordert Regierungserklärung Merkels zu Flüchtlingstragödien /Grüne: Kurs der Abschottung ist zynisch / Unterschiedliche Äußerungen in der SPD
Update 16.30 Uhr: Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer fordert die Linksfraktion noch in dieser Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zu dem Thema. »Diese Katastrophe (...) ist verschuldet und verursacht sowohl von der Europäischen Union als auch von der Bundesregierung«, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin.
Seinen Vorwurf begründete er unter anderem damit, dass der Seenotrettungsdienst eingestellt worden sei, der nur neun Millionen Euro im Monat gekostet habe. »Ich finde das einfach unerträglich.«
Die Linke fordert die sofortige Wiedereinführung des Rettungsdienstes, klare und gerechte Regeln für Einwanderung in die EU und eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen Not, Hunger, Elend und Krieg. »Dagegen wird ja nichts getan«, kritisierte Gysi.
Update 15.30 Uhr: »Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen....
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