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Gysi weist Lammerts Vorstoß zurück
Bundestagspräsident will Einfluss der Karlsruher Richter begrenzen
Berlin. Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stößt bei der LINKEN auf Ablehnung. Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber »neues deutschland«: »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt. Wenn di...
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