Sechs Stunden ergebnisloser Streit
Union und SPD haben auf dem Koalitionsgipfel ihre Konflikte bei Mindestlohn und Solidaritätszuschlag vertagt
Nach sechs Stunden Beratung waren die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht viel weiter als vorher. Das schwarz-rote Treffen im Kanzleramt endete in der Nacht zum Montag um zwei Uhr ohne konkrete Ergebnisse. Offenbar herrschte nicht die Atmosphäre, in der man Einigungen erzielen konnte. Das lag auch daran, dass Politiker der Union die SPD mit heftigen Worten dazu aufgefordert hatten, Zugeständnisse zu machen. Bereits vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview den Sozialdemokraten »Regelungswut und Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn« vorgeworfen. Das seien auch Gründe für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD. Nach dem Willen der Union sollte beim Mindestlohn die jetzige Grenze für die Dokumentationspflicht von einem Bruttogehalt von 2958 Euro auf 1900 Euro sinken. Die Konservativen hatten behauptet, dass der »Bürokratieaufwand« derzeit zu groß sei.
Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht das a...
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