Landtag gewährt sich Rente mit 60
Trotz breiter Proteste hält Schwarz-Rot in Sachsen an Diätenplänen fest - LINKE prüft Klage
Ein Plus von steuerfreien 1000 Euro und die abschlagsfreie Rente mit 60: Diätenpläne von CDU und SPD in Sachsen sorgen für Aufruhr. Die Koalition bleibt jedoch unbeirrt.
Die Bürokosten steigen, das Porto ist teurer geworden, auch hat die »volldigitalisierte Parlamentsarbeit«, von der in einer Argumentationshilfe der CDU-Fraktion in Sachsen die Rede ist, ihren Preis. Er lässt sich genau beziffert: 1000 Euro steuerfrei. Einen solchen Aufschlag wollen CDU und SPD allen Mitgliedern des Landtags gewähren. Die Aufwandspauschale, die den 126 Abgeordneten zusätzlich zur Grunddiät von 5212,54 Euro gezahlt wird, soll um diesen satten Betrag angehoben werden. Je nach Entfernung des Wohnorts vom Parlament läge sie dann zwischen 3135 und 4099 Euro.
Das Vorhaben ist Teil von Diätenplänen der Koalition, die der Landtag an diesem Mittwoch beschließen dürfte. Daran haben auch ungewohnt breite Proteste nichts ändern können. Vorige Woche hatten sich der DGB und der Arbeitgeberverband VSW gemeinsam gegen die Änderungen ausgesprochen. Sie hatten eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. DGB-Chefin Iris Kloppich sagte, das...
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