Schäubles unannehmbare Vorschläge

Schwerin. Bund und Länder ringen derzeit um Regelungen, wie sie ihre Finanztransfers künftig gestalten. Nach dem jüngsten Koalitionsgipfel wächst gerade im Osten, auf der Strecke zu bleiben. So warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) davor, mit dem absehbaren Ende von Solidarpakt und Solidarzuschlag auch gleich den solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern und mit dem Bund aufzukündigen.

»Der Föderalismus in Deutschland basiert ganz entscheidend darauf, dass die Starken den Schwächeren dabei helfen, aufzuschließen. Was die Union nun bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen vorhat, das geht in eine ganz andere Richtung«, kritisierte Sellering im dpa-Gespräch in Schwerin. Am Wochenende hatte es in Berlin beim Treffen des Koalitionsausschusses von Union u...