Rot-Rot-Grün verabschiedet Hilfspaket

Erfurt. Der Thüringer Landtag hat das Hilfspaket für die Kommunen verabschiedet. Das Paket, das nach Nachbesserungen 102 Millionen Euro umfasst, wurde am Donnerstag nach der Haushaltsdebatte mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet. Die Opposition griff den Etatentwurf scharf an. CDU-Oppositionsführer Mike Mohring sagte in Richtung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD): »Sie sind nicht die schwäbische Hausfrau, Sie sind auch nicht die Eiserne Lady. Aber Sie sind die Sozialpolitikerin, die sich freut nach wie vor, zu viel Geld zur Verfügung zu haben«. Mohring monierte weiter die steigenden Ausgaben auf insgesamt 9,27 Milliarden Euro - das sind etwa 300 Millionen mehr als 2014: »Dieser Weg ist falsch«. Dass die Regierung in »Boom-Zeiten« 89 Millionen Euro aus der angesparten Rücklage entnehme, sei fahrlässig angesichts unsicherer künftiger Steuereinnahmen und unklarer Zinsentwicklung, erklärte Mohring. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams merkte an, dass ihn die Rede Mohrings an einen übermütigen Jugendlichen erinnert habe.

Taubert, die in der vergangenen schwarz-roten Regierung Sozialministerin war, hatte vergangene Woche den Entwurf vorgelegt. Demnach steigen die Ausgaben der Regierung deutlich. Auch aufgrund von Rücklagen, guter Konjunktur und niedrigen Zinsen macht Rot-Rot-Grün in seinem ersten Haushalt keine Schulden. Taubert verteidigte ihren Entwurf gegen die Angriffe der CDU und auch der Alternative für Deutschland: »Wir werden im Jahr 2015 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufnehmen, wir werden tilgen«. Der vorliegende Entwurf sei »ein solides Stück Arbeit«. Taubert betonte, dass Vorsorge für die 2019 auslaufenden Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag getroffen werden müsse. Um die Kosten der vielen Staatsbediensteten in Thüringen zu mindern, sei es wichtig, den geplanten Stellenabbau weiter konsequent fortzuführen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sagte, durch Tauberts Arbeit nehme der erste Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün Fahrt auf. Es ist geplant, dass die Regierungsfraktionen das Zahlenwerk im Juni verabschieden. dpa/nd