Erneuerung durch Stabilität
Italiens Premier Renzi hat ein neues Wahlgesetz durchgesetzt, das seine Verschrottungsagenda voranbringen soll
Das italienische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Es könnte die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern - auch aufgrund der Art und Weise seines Zustandekommens.
»Italicum« lautet der Name eines Gesetzes, das in Italien gleich in mehrerlei Hinsicht in der Kritik und nun doch vor seiner Umsetzung steht. Das italienische Abgeordnetenhaus hat die Reform des Wahlrechts am Montagabend verabschiedet. Dafür stimmte ein Großteil der Demokraten (PD) und der anderen Regierungsparteien. Dagegen sprach sich die Minderheit in der PD aus, während alle Oppositionsabgeordneten - von rechts bis links - den Saal für die Abstimmung verließen. So wurde das Gesetz mit 334 Stimmen von 630 angenommen.
Seit fast einem Jahr wird über das neue Wahlgesetz diskutiert, besonders nachdem das Verfassungsgericht das alte, das die Berlusconi-Mehrheit verabschiedet hatte, für verfassungswidrig erklärte. Ob das neue Gesetz, das letztlich dem alten sehr ähnlich sieht, der Prüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird, wird wohl erst in ein paar Jahren klar sein. Doch schon im nächsten Jahr soll Italicum in Kraft treten.
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