Dem Libanonkrieg folgt Sozialabbau

Mit Einschnitten in den Sozialausgaben will die israelische Regierung die Kosten des fünfwöchigen Militäreinsatzes im Libanon begleichen.

Jerusalem (AFP/ND). Das Kabinett unter Ministerpräsident Ehud Olmert billigte am Dienstagabend den Entwurf für den Haushalt 2007, der ein Volumen von 283 Milliarden Schekel (rund 51 Milliarden Euro) hat, wie aus Olmerts Büro verlautete. Der Etat von Verteidigungsminister Amir Peretz wurde um umgerechnet 511 Millionen Euro aufgestockt und beläuft sich auf 8,6 Milliarden Euro. Peretz hatte ursprünglich noch mehr Geld für das Militär verlangt. Der Libanonkrieg schlug Schätzungen zufolge mit etwa 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Zur Finanzierung der Kosten, darunter auch die Behebung der Schäden in den von Hisbollah-Raketen getroffenen Städten und Dörfern im Norden Israels, will Finanzminister Avraham Hirschson bei den Sozialaugaben kürzen. Hirschson rechtfertigte die Pläne mit dem Hinweis auf die »erheblichen Auswirkungen« des Kampfeinsatzes auf den Haushalt. Der Entwurf wurde mit 19 Stimmen bei vier Gegenstimmen angenommen. Verteidigungsminister Peretz enthielt sich der Stimme. Für den Entwurf votierten alle Minister aus den Reihen von Olmerts Kadima-Partei sowie die meisten der Ressortchefs der Arbeitspartei; die Vertreter der ultra-orthodoxen Schas-Partei lehnten ihn ab. Nach anhaltender Kritik an Fehlern und Versäumnissen der Armee beim Libanoneinsatz tritt einer der ranghöchsten israelischen Generäle ab. Generalmajor Udi Adam, der während des 34-tägigen Kriegs das Nord-Kommando der Armee führte, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein, wie die Streitkräfte mitteilten. Indes wirft Libanon Israel eine Verletzung der gemeinsamen Grenze vor. Die Regierung protestierte bei der UN-Truppe (UNIFIL) offiziell gegen einen neuen Grenzzaun, der nach Angaben aus libanesischen Militärquellen 15 Meter von der so genannten Blauen Linie entfernt auf libanesischem Gebiet verläuft. Ein israelischer Militärsprecher wies dies zurück und behauptete, der Zaun werde in Übereinstimmung mit der Grenzlinie, die die UNO im Jahr 2000 anerkannt hat, gebaut. Nach libanesischen Angaben errichteten die Israelis den Stacheldrahtzaun an der Grenze nahe der libanesischen Ortschaft Kfar Kila, unweit der nordisraelischen Stadt Metulla. UNIFIL-Sprecher Milos Strugar kü...