»Schlimmste Denunziation«

Der Leitantrag des Vorstands der sachsen-anhaltischen Linkspartei zum bevorstehenden Parteitag sorgt für Streit. Würde der Schlagabtausch bei den Grünen ausgetragen, würde man von einem Scharmützel zwischen Fundis und Realos sprechen. In einem Offenen Brief kritisieren mehr als 50 Unterzeichner das Landesvorstandspapier als »Verunglimpfung sozialistischer Positionen«. Faktisch würde darin gefordert, »die Erfahrungen der DDR vollends zu negieren«. Auch würden der »Kampf von Westlinken diskreditiert« und »eigene Konzepte lediglich von tagespolitisch fixiertem Pragmatismus« abgeleitet. Unterstützt wird die Kritik etwa von den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Vertretern von Strömungszusammenschlüssen sowie Einzelpersonen wie dem Antifaschisten Kurt Goldstein und Klaus Höpcke. Ihr Fazit: Während in dem Magdeburger Leitantrag »abstrakt über Sozialismus« geredet werde, würden »für die Praxis neoliberale Konzepte« angepriesen. Dies mache das Papier, in dem einer Rückkehr zum Staatssozialismus und linken Rezepten aus den 70er Jahren eine Absage erteilt wird, »unerträglich und unglaubwürdig«. Besonders heftig ist die Reaktion auf jene Passage des Leitantrags, die einen politikfernen »Antikapitalismus mit nationalen und etatistischen Vorzeichen« als Tor »zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung« ablehnt. Dies, so der Offene Brief, sei »die wohl bisher schlimmste Denunziation, die in der PDS« Genossen widerfahren sei. Der neuerliche Papierkrieg setzt eine Kontroverse fort, die schon vor Wochen begann - ebenfalls in Magdeburg. Nach Kritik des dortigen Linksfraktionschefs Wulf Gallert am Gründungsmanifest des Linksbündnisses, etwa zu Staatsverständnis und Privatisierungs-Tabu, meinten manche darin eine sozialdemokratische Volte gegen die neue Linke zu erkennen. Der Leitantra...