Union will nicht mitziehen
Heftiger Widerspruch nach schwarz-grünem Rauchzeichen zur Freigabe von Cannabis
Die wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) plädieren für eine Cannabis-Freigabe - zum Missfallen der Union.
Schwarz-Grün gilt nicht überall als koalitionäre Entspannungsübung, nun haben zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen politische Rauchzeichen ausgesandt: Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen, Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek, haben sich für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen - und damit eine neue Runde in der Debatte über die deutsche Drogenpolitik ausgelöst.
»Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte zwei zentrale Elemente unserer Drogenpolitik - den Fokus und den Finanzmitteleinsatz - wieder stärker auf die eigentlichen Ziele unserer Drogenpolitik hin ausrichten«, heißt es in dem schwarz-grünen Papier: »Erstens würde eine Regulierung das Stellvertreterverbot gegen die Nachfrage aufheben und dem Schwarzmarkt direkt den Boden unter den Füßen entziehen.« Zweitens würden internationale Beispiele »erfolgreicher Liberalisierungen« zeigen, »dass wir mit erwarteten Steuerein...
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