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»Gefahrengebiete« sind illegal
Schlappe für Hamburg vor Gericht
Hamburg. Mit der Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete hat die Hamburger Polizei in der Vergangenheit gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit faktisch die Regelung gekippt, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die Stadt kann ...
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