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Justizminister fordert neue Rechtsgrundlage für BND
Maas: Gesamte Tätigkeit demokratischer Kontrolle unterwerfen / CDU-Vize Strobl plädiert ebenfalls für Neuregelung / Zweifel an plötzlich gelobter BND-Rolle bei Ergreifung Bin Ladens
Nun fordern auch SPD-Justizminister Maas und CDU-Vizechef Strobl eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes BND sowie neue, genauere Rechtsgrundlagen. Die Opposition sieht das schön länger so.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/971285.justizminister-fordert-neue-rechtsgrundlage-fuer-bnd.html
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