Mieses Spiel mit den Flüchtlingen

Die Europäische Union hat sich am Montag darauf geeinigt, die Flüchtlingsabwehr an der EU-Grenze Mittelmeer künftig auch mit militärischen Mitteln zu betreiben. Ziel der Maßnahmen sollen sogenannte Schlepper sein.

Berlin. Bei den Anstrengungen, Flüchtlinge von ihrem Territorium fernzuhalten, konzentriert sich die Europäische Union derzeit auf die sogenannten Schleuser/Schlepper. Diese bieten ob der großen Anzahl an Menschen, die im Mittelmeer bei der gefährlichen Überfahrt zu horrenden Preisen auf überfüllten, oft seeuntauglichen Booten sterben, ein gutes Ziel - das nun auch militärisch bekämpft werden soll. Dabei sind die Flüchtlinge nur auf die teuren Fluchthelfer angewiesen, weil es für sie keine legalen Wege in die EU gibt.

Und so beschäftigte sich Brüssel am Montag wieder einmal nicht mit Flüchtlingshilfe, sondern -abwehr: Die EU-Außen- und Verteidigungsminister befassten sich mit dem Konzept für eine Militärmission im Mittelmeer und beschlossen sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies vor den Beratungen darauf, dass für Teile der Mission ein UN-Mandat nötig sei. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zeigte sic...