Strafanzeigen gegen BND und Telekom
Grüne aus Wien und Luxemburg beklagen Vertrauensbruch - der NSA-Skandal bekommt eine sehr deutsche Note
Strafanzeigen in Wien und Luxemburg, dazu die Forderung nach einer Kanzlerentschuldigung - für den deutschen BND wird es eng. Vorerst im Ausland.
Der österreichische Nationalrat Peter Pilz war am Dienstag »in friedlicher Absicht« von der Donau an die Spree gekommen. Achtung, Kanzleramt, Vorsicht ist geboten, denn der Grünen-Politiker hat in Wien bereits in acht Untersuchungsausschüssen gearbeitet. Zumeist erfolgreich. So hat er die Millionenschiebungen beim Verkauf gebrauchter deutscher »Eurofighter« ans Bundesheer so gut wie aufgeklärt. Nun wird sich das gesamte österreichische Parlament - daran hat Pilz keinen Zweifel - mit dem größten Spionageskandal aller Zeiten befassen. Doch anders als in Berlin wird nicht NSA im Titel des Untersuchungsausschusses stehen. Ans Brett genagelt wird ausdrücklich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. Und die Telekom. Was der österreichische Grüne und sein gleichfalls Grünen- Kollege Christian Kmiotek aus Luxemburg vor der Presse in Berlin auffächerten, ist nur der Anfang dessen, was noch in Sachen BND-NSA herauskommen wird.
Pilz hat mit dem Da...
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