43 Unionsabgeordnete gegen Tarifeinheitsgesetz

Erstaunlich viel Widerstand bei Probeabstimmung / SPD verzichtet auf Testvotum - Sozialpolitikerin ruft Koalition zu Geschlossenheit auf

Berlin. Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat im Bundestag zwar eine weitere Hürde genommen – ist bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion aber fast ins Straucheln gekommen. Im Sozialausschuss des Parlaments votierte die Koalition aus Union und SPD am Mittwoch geschlossen für den viel kritisierten Gesetzentwurf von Ministerin Andrea Nahles (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Der Entwurf wird an diesem Freitag in dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung stehen. Von Unionsseite zunächst erwogene Änderungswünsche wurden nicht eingebracht.

In der Unionsfraktion hatte es am Montagabend laut Teilnehmern allerdings erstaunlich viel Widerstand gegeben. 43 Abgeordnete votierten dort in interner Sitzung nach kontroverser Diskussion gegen den Entwurf. Die SPD-Fraktion hingegen verzichtete auf eine Abstimmung, hieß es von dort. Nahles sagte dem Vernehmen nach zu den...


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