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V-Leute beim Oktoberfestanschlag?
Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die Regierung die Namen von Einflussagenten im Umfeld des Attentäters pauschal geheim halten darf
LINKE und Grüne klagen gemeinsam in Karlsruhe, um die Bundesregierung zu zwingen, die Namen von V-Männern im Umfeld des Oktoberfestattentats Preis zu geben.
Dieser Vorstoß könnte einen Präzedenzfall schaffen: Die Bundestagsfraktionen der LINKEN und der Grünen reichten am Montag Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Karlsruhe soll klären, ob die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zum Einsatz von V-Leuten rund um die Geschehnisse beim Oktoberfestanschlag 1980 rechtens ist. Anlass waren zwei unabhängig voneinander eingereichte Kleine Anfra...
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