Fünf Fragen an G7-Gegner

Über 70 Gruppen unterstützen den Aufruf des Bündnisses »Stop G7« und die Aktionswoche vom 3. bis 8. Juni 2015 in Elmau und München. Wir schätzen diese sehr unterschiedlichen Gruppen das Treffen der G7-Staatschefs ein? Was sind ihre Motivationen, um gegen den Gipfel im bayerischen Schloss Elmau auf die Straße zu gehen? Was planen sie? Auf welche Schwierigkeiten stoßen sie dabei?

Um den Antworten auf diese Fragen näher zu kommen, haben wir 14 Gruppen der Stop-G7-Vorbereitung angeschrieben. Die Hälfte hat sich zurückgemeldet. Ihre Antworten zeigen die inhaltliche Vielfalt und thematische Breite des Bündnisses. Geantwortet haben die Interventionistische Linke Düsseldorf (see red), pax christi München und Freising, Motorradclub Kuhle Wampe, organisierte autonomie (OA) Nürnberg, Die LINKE Bayern, Revolutionäres Bündnis [3A] und aus der Camp-AG Daniela Pollitzer, die in keinen Parteien oder politischen Organisationen aktiv ist.

Solidarität und Frieden, Ökologie und Demokratie

Warum protestieren Sie gegen das G7-Treffen in Elmau?
3A: Wenn sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Staaten mit ihrem gesamten Anhang an Ministern treffen, um sich zu beratschlagen, wie man am besten Krieg in der Ukraine führt oder Freihandelsabkommen wie TTIP durchsetzt, dann lassen sie uns keine Wahl. Wir kämpfen überall dort, wo Unterdrückung sichtbar wird, also erst recht beim G7-Gipfel.

Daniela Pollitzer: Das Elmauer Hochtal ist naturschützenswert. Die Steuerausgaben von insgesamt etwa 230 Mio. für den Gipfel sind eine Farce angesichts der knappen Gelder an wichtigen Stellen wie Flüchtlingshilfe. Die entstehenden Belastungen für Anwohner und Umwelt sind unzumutbar und wären durch sinnvolle Ortswahl völlig vermeidbar gewesen. Ich halte Brüssel, oder warum nicht ein Schiff auf hoher See, für einen geeigneteren Tagungsort.

IL: Die G7-Regierungschefs nutzen den Gipfel, um ihre Politik von Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung öffentlichkeitswirksam zu legitimieren. Es sind solche salbungsvollen Reden und selbstherrlichen Gruppenfotos händeschüttelnder Staatsmänner und -frauen, die ausdrücken sollen: Unsere Politik ist richtig und alternativlos. Wir wollen diese Inszenierung der Macht und Legitimierung der Unterdrückung angreifen. Und wir wollen auf unseren Demonstrationen und Blockaden die vielfältigen Kräfte des Widerstands gegen die G7-Politik zeigen.

Die LINKE: Regierungen, Gesetze, Abkommen und Organisationen westlicher Staaten dienen immer mehr den Reichen und den Konzernen statt der großen Masse der Bevölkerung. Aktuelle Höhepunkte dieser Tendenz sind die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, die eindrücklich aufzeigen, wohin die Reise geht: Großen Konzernen wird fernab jeglicher demokratischer, sozialer oder ökologischer Standards der rote Teppich ausgerollt.

pax christi: Als Internationale Katholische Friedensbewegung setzt sich pax christi für Frieden und Gerechtigkeit weltweit ein. Wir befürchten, dass die Beratungen der G7 einseitig die Interessen der Industriestaaten vertreten und weder dem Frieden noch der Gerechtigkeit dienen. Statt dessen müssten Lösungsschritte für existenzielle Zukunftsfragen gefunden und vor allem umgesetzt werden, u.a. Bekämpfung der Armut und des Flüchtlingselends, Faire Handelsabkommen mit den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern, Verbot von Rüstungsexporten, atomare Abrüstung, Maßnahmen gegen den Klimawandel. Zu vielen dieser Themen wurden in den vergangenen Treffen Beschlüsse gefasst, jedoch nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Wir wollen, zusammen mit anderen Gruppen aus dem Friedens-, Sozial- und Umweltbereich, auf diese Fragen aufmerksam machen, wirksame Schritte einfordern und unsere Lösungsvorschläge präsentieren.

organisierte autonomie: Die weltweiten Verbrechen der herrschenden Klasse sind nicht einer abstrakten Systematik geschuldet, sondern es gibt Täter. Wenn die Herrschenden oder ihr politisches Personal uns quasi vor unserer Haustüre mit einem Gipfeltreffen belästigen, werden wir natürlich präsent sein, um gegen die Planung weiterer Verbrechen vorzugehen. Als eine der größten autonomen Gruppen in Bayern wäre es fahrlässig gewesen, nicht gegen den G7-Gipfel zu mobilisieren.Wir halten es für wichtig neben unserer Basisarbeit und unserer antiimperialistischen Praxis gegen die Treffen der herrschenden Klasse vorzugehen, denn auch dort lässt sich eine direkte Konfrontation der antagonistischen Kräfte verdeutlichen.

Kuhle Wampe: Der Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe steht in der Tradition von Bertolt Brecht. Unsere Solidarität mit anderen Menschen hört nicht an Landesgrenzen auf. Deshalb haben wir den Beschluss gefasst, die Proteste zu unterstützen. In der Begründung heißt es: Die G7/G8-Gipfel sind ein konspiratives Treffen der politischen Führer der mächtigsten Industrienationen. Ihr Ziel ist es, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung zu erhalten und auszubauen, auf Kosten der anderen Nationen, aber auch zu Lasten ihrer eigenen Bevölkerung. Dabei nehmen sie billigend alles in Kauf: Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Sozialabbau, Umweltzerstörung und vieles mehr, bis hin zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegen. Das steht im völligen Gegensatz zu den Zielen der MC Kuhlen Wampe. Solidarität ist unser Motto.

München, Garmisch oder Elmau?

Wo wird es sich am besten protestieren lassen?
Die LINKE: Wir unterstützt die Proteste in München wie in Elmau. Wir mobilisieren zu beiden Protesten und zum Gipfel der Alternativen. Beide Proteste sind wichtig: vor Ort, um zu zeigen, dass sich der Gipfel nicht vor den Menschen verstecken kann und in München, um sich mit vielen bunten BündnispartnerInnen auf der Straße zu zeigen. Wir sind bestrebt, hier Schnittstelle und Ansprechpartnerin für alle Menschen zu sein, die sich gegen eine Diktatur der Konzerne und der wenigen reichen Staaten wenden.

Kuhle Wampe: In Elmau, aber das wird nicht gehen, also Garmisch, denn in unmittelbarer Nähe findet die »Veranstaltung« statt und dort ist die Presse.

IL: Wir werden dort sein, wo sich der Gipfelablauf effektiv stören lässt. Ob das bedeutet, dass wir auf dem Dach des Schlosses in Elmau ein großes Feuerwerk abbrennen oder auf den Straßen, die dorthin führen, die Anreisewege blockieren, lassen wir mal noch offen. Garmisch dürfte auf jeden Fall ein guter erster Anlaufpunkt sein.

Daniela Pollitzer: Proteste in Elmau sind schlicht notwendig, weil dort der Ort der regierungspolitischen Selbstinszenierung ist. Oppositionsmeinung zu äußern muss in einer Demokratie an jedem Ort möglich sein – auch noch 200 Meter vor dem Tagungsort.

3A: Wir mobilisieren vorrangig zu der Großdemonstration und zum Camp in Garmisch-Patenkirchen. Der Protest soll da stattfinden, wo auch die Verbrechen geschehen. Sie sollen ruhig sehen, dass wir ihnen auf den Pelz rücken und nicht daran gebunden sind, in Großstädten zu bleiben. Bei dem Gedanken, dass wir tatsächlich in Sichtweite des Schlosses kommen könnten, kriegen sie ziemlich graue Haare. Um Elmau herum gibt es eine Hochsicherheitszone, die sie mit einer Übermacht von Polizei und wahrscheinlich auch Militär abgeschirmt wird.

organisierte autonomie: Wir fokussieren auf Garmisch. München ist zwar ein geeigneter Ort für eine Großdemo, aber dass Menschen direkt vor Ort sind und den reibungslosen Ablauf des Spektakels und die Logistik stören, halten wir für richtig. Vielleicht entsteht ja eine Situation in der die Herrschenden wieder Angst verspüren vor dem Widerstand der Ausgebeuteten und den zutage tretenden Widersprüchen der kapitalistischen Ökonomie.

pax christi: Es ist gut, dass in allen Orten Aktivitäten stattfinden. Wo sich »besser« demonstrieren lässt, ist schwer einzuschätzen: Während die Bevölkerung in München Demos gewöhnt ist, ist es möglicherweise im Raum Garmisch wichtiger, die Probleme deutlich zur Sprache zu bringen. In Elmau dagegen sollen die VertreterInnen der G7-Staaten – sofern sie nicht von den Protesten abgeschirmt werden – erleben, dass wir mit ihrer Politik nicht einverstanden sind und andere Vorschläge zur Lösung der Zukunftsprobleme haben. Was die Durchführung der Demos betrifft, ist derzeit sowohl in Garmisch als auch in Elmau mit Unwägbarkeiten seitens der Polizei und der Behörden zu rechnen.

Geschwächt und stärker geworden

Die Proteste scheinen nicht so groß zu werden wie 2007 in Heiligendamm. Was sind die Gründe dafür?
organisierte autonomie: Zum einen ist schon seit Jahren ein Rückgang der Mobilisierungsversuche der Gipfelgegner zu beobachten. Zum anderen sieht sich die radikale Linke dem Problem gegenüber nach Blockupy und dem 1. Mai zum dritten mal im Jahr groß zu mobilisieren. Ein weiteres Problem dürfte sein, dass vor kurzem noch unklar war, wie sich die IL und das UmsGanze-Bündnis zum G7 verhalten. Da sie die zwei größten und mobilisierungsstärksten Vernetzungen sind, hängt viel davon ab, ob sie mobilisieren und wie viel Energie sie in die Vorbereitungen stecken. Zuletzt ist mit dem Niedergang der Anti-Globalisierungsbewegung auch ein Ende der internationalen Vernetzung eingetreten, was uns weiter geschwächt hat.

Daniela Pollitzer: Auch ich rechne mit weniger Protestierenden. Dies liegt jedoch nicht daran, das eine wachsende Zahl Menschen die Regierungsgeschäfte der G7 bejahen würde, sondern daran, dass Proteste systematisch verhindert werden. Das unbegründete Camp-Verbot macht einen menschenwürdigen Aufenthalt internationaler Gäste schwierig bis unmöglich. Wo sollen die angeblich willkommenen Demonstranten denn bleiben?

IL: Heiligendamm war 2007 das zentrale Protestevent – bundesweit und international. Aktuell haben wir hingegen verschiedene andere Protestereignisse, Blockupy vor allem, aber international auch z.B. die Proteste gegen die Expo in Mailand oder den Klimagipfel in Paris. Und auch die sozialen Kämpfe im lokalen Alltag haben vielerorts zugenommen. Ein einzelnes Ereignis wie der Gipfel in Elmau hat nicht mehr die große Bedeutung wie früher, weil der Widerstand gegen die herrschende Politik insgesamt stärker geworden ist – und das ist gut so.

Die LINKE: Dieser Gipfel fernab der Zivilisation wurde absichtlich gewählt, um nicht mit den Menschen, um die es eigentlich geht, in Berührung zu kommen. Trotzdem sind wir optimistisch: Gründe zu protestieren gibt genauso wie in Heiligendamm – die Abschottung der Mächtigen ist ja gerade ein Zeichen der undemokratischen Verhältnisse. Problematisch ist auch, dass das Stop-G7-Bündnis einer staatlichen Repression und Einschüchterung ausgesetzt ist, was Menschen vom Protestieren oder Unterstützen abhalten könnte. Wir versuchen aber, diese undemokratischen Verhältnisse in Bayern gerade als Ansporn zu nutzen.

3A: Wenn man sich in der Welt umschaut, sieht man, dass uns viele Dinge in den letzten Monaten in Atem gehalten haben. Erst jüngst im März waren wir alle in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten, dann muss man sich noch mit so lästigen Dingen wie einer Pegida-/Hogesa-Bewegung herumschlagen. Außerdem hat eine positive Entwicklung auch ihre Schattenseiten: Zwar verkriechen sich unsere lieben Regierungschefs im letzten Hinterland, um ihren Gipfel abzuhalten und lassen sich dabei von 23.000 Polizisten beschützen – es hat allerdings auch Auswirkungen auf eine Mobilisierung, wenn Proteste aus urbanen Zentren genommen werden.

Kuhle Wampe: Die G7 ziehen sich an die entlegensten Winkel der Welt zurück, und sind dort schwer erreichbar für die Proteste der Bevölkerung. Gleichzeitig lügen sie in allen Medien, alles geschehe zum Wohl der ganzen Welt, und versuchen so, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, leider teilweise mit Erfolg.

Versuche zur Verhinderung des Protests

Was war das Absurdeste oder Ärgerlichste, was die Sie von Politik, Bürgern, Presse oder Polizei in den vergangenen Wochen gehört haben?
pax christi: Ärgerlich war, laut verschiedener Berichte, das Vorgehen der Behörden gegen Grundbesitzer, die ein Gelände für die Camps zu Verfügung stellen wollten: Es heißt, dass ihnen entweder abgeraten oder aber empfohlen wurde, überhöhte Preise zu verlangen. Außerdem besteht die Vermutung, dass bei den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt auch Provokateure beteiligt waren, die die Proteste schürten, um eine Begründung für schärfere Maßnahmen beim G7-Gipfel zu bekommen.

Kuhle Wampe: Dass wir nur kommen, um zu randalieren. Und mit diesem Scheinargument das Demonstrationsrecht verhindert werden soll.

organisierte autonomie: Das absurdeste was wir gehört haben ist, dass angeblich einige Bauern befürchten, dass wir ihre Kühe töten könnten. Absurd war aber auch der Teppichhändler aus einem BR-Beitrag, der Angst hat, dass sein Geschäft angegriffen wird. Diese Ängste verwundern jedoch kaum, wenn wir uns anschauen wie CSU-Politiker permanent in der Presse und den Gemeinden hetzen.

3A: Absurd ist auch der Aufwand, den sich die Polizei damit macht, Gullideckel zu verschweißen. Absurd sind 130 Millionen Kosten allein für das Land Bayern und 23.000 Polizisten. Absurd ist, dass ein 83-Jähriger ins Altenheim umziehen soll, weil er in der Hochsicherheitszone wohnt und nicht mal weiß, ob seine Hütte nach dem Gipfel überhaupt noch steht.

Die LINKE: Die absurdeste Handlung war sicher der Mustermietvertrag, den das Innenministerium von der Regierung Oberbayern hat erarbeiten lassen. Dieser Vertrag wurde Eigentümern von Flächen um Elmau nahezu aufgezwungen, die potentiell für Camps hätten genutzt werden können. Die Bedingungen, so z.B. die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100.000 Euro, machen eine Vermietung nach diesem Mustervertrag unmöglich.

Daniela Pollitzer: Die Bürgermeisterin von Garmisch auf die Frage wo Demonstranten ohne Camps nächtigen sollen: »Ich war ja in meiner Studentenzeit auch auf zahlreichen Protesten, da bin ich halt in der Früh hin- und abends wieder heim gefahren.«

IL: Am meisten hat uns sicherlich die Aufforderung gestunken, Gülle auf mögliche Camp-Plätze des Stop-G7-Bündnisses zu verteilen. Amüsant bis absurd war auch die Ankündigung, das Wasserschutzamt prüfen zu lassen, ob man unser Camp nicht wegen möglicher Hochwassergefahr verbieten müsse, zu unserem eigenen Schutz natürlich. Das sagt auch einiges über die Erfolge der G7-Klimapolitik aus, wenn der Klimawandel den Meeresspiegel so stark steigen lässt, dass mittlerweile sogar Bayern von Überflutung bedroht ist.

Die Bevölkerung mobilisieren und die G7-Inszenierung sprengen

Was müsste in und um Elmau passieren, dass Sie danach resümieren: Das war ein riesiger Erfolg.
Daniela Pollitzer: Ein Camp muss von Seiten der Behörden unterstützt werden. Das wäre ein klares Zeichen dafür, dass die Behörden an politischer Teilhabe aller Bürger tatsächlich interessiert sind.

Kuhle Wampe: Dass unsere Proteste deutlich hörbar und sichtbar werden und unsere Argumente die Bevölkerung erreichen, da ist auch die Presse gefordert!

IL: Wenn überall nur noch über unsere Demonstrationen, Blockaden und Aktionen berichtet wird, über den Gegengipfel und unsere Inhalte – und keine Sau mehr sich dafür interessiert, was Merkel und Obama sich beim Händeschütteln über Klimaschutz erzählen, dann haben wir es geschafft, ihre Inszenierung zu sprengen, die Legitimierung ihrer Politik zu brechen. Und das wäre schon ein riesiger Erfolg für den Augenblick.

pax christi: Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Proteste zu einer wirksamen und nachhaltigen Mobilisierung der Bevölkerung führen würden. Ein Traum wäre es, wenn sich die Regierungsschefs so beeindrucken ließen, dass es zu einem Dialog auf Augenhöhe über unsere Kritik und unsere Ideen kommen würde.

organisierte autonomie: Wenn der Protest es schaffen würde in das Gipfelgeschehen einzugreifen und wir gleichzeitig den Cops und der Repression die Handlungsspielräume nehmen. Der Erfolg eines solchen Protests lässt sich natürlich an einem stärkeren Bewusstsein in der Bevölkerung messen, was die Barbarei des globalisierten Kapitalismus angeht.

Die LINKE: Viele Menschen sind der Meinung, dass die Gipfel selbst nur Geldverschwendung sind. Positive Verlautbarungen auf dem Gipfel selbst sind allgemein gehaltene Absichtserklärungen, denen keine Taten folgen. Demgegenüber steht das Geklüngel der Mächtigen, die fernab demokratischer Diskussion soziale, ökologische und demokratische Standards weiter aufweichen wollen. Wenn wir mit unserem Protest und dem Gipfel der Alternativen bessere Lösungen aufzeigen und diese der Öffentlichkeit präsentieren können, dann waren die Protesttage ein großer Erfolg.

3A: Es gibt viele Arten von Erfolgen – wenn der G7-Gipfel nicht wie geplant stattfinden kann aufgrund von Protesten, dann ist das ein Erfolg. Wenn Menschen, die dort leben, den G7-Gipfel nicht stattfinden lassen wollen und dagegen etwas tun, dann ist das ein Erfolg. Wenn Tausende von Menschen auf den Straßen sind, weil sie der Spitze des Eisbergs eines G7-Systems den Mittelfinger zeigen – dann ist das ein Erfolg. Selbst alle Steine, die sie uns in den Weg legen, weil sie Angst vor uns haben (und die wir dann wieder wegräumen), sind ein Erfolg. Und letztendlich geht es auch um den Erfolg, G7 in die Köpfe der Menschen zu bringen, ihnen Denkanstöße zu geben, die sie dazu bringen, kritisch zu hinterfragen.