»Kanzlerin der Tagesordnung«

Berlin. Die Opposition ist mit der internationalen Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht gegangen. »Wie kommen Sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Weltpolitik machen können«, sagte LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den in Bayern stattfindenden G7-Gipfel im Juni. Die G7 könnten auch die Vereinten Nationen nicht ersetzen. In Wirklichkeit bestimme aber ohnehin die Finanzwelt, was geschieht. »Wir haben kein Primat der Politik mehr.«

Gysi äußerte die Überzeugung, dass Klimagespräche ohne Russland und China keinen Sinn machten. Ohne diese beiden Länder seien die Verhandlungen zum Klimaschutz »ziemlich albern«, sagte der Fraktionschef...