Neonazis in der Kommunalpolitik

38 NPD-Bewerber haben zusammen 49 Mandate in Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten inne

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Bei der Kommunalwahl 2014 hatte sich die NPD - auch mit Hilfe krimineller Bewerber - von 1,8 auf 2,2 Prozent verbessert und mehrere Mandate hinzugewonnen.

Bei Kommunalwahlen in Brandenburg nominierte die neofaschistische NPD mehrfach zu Haft- oder Geldstrafen verurteilte Kriminelle, Gewalttäter und Hetzer. Prominente Beispiele: bei der Wahl 2008 Alexander Bode, 1999 Haupttäter bei der tödlich verlaufenen Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Noui, und bei der Wahl 2014 Thomas Haberland, der 1992 mit einem Komplizen eine jüdische Häftlingsbaracke in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brand setzte.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) wollte nun detailliert wissen, was für Menschen das sind, die es dann tatsächlich für die NPD in die Parlamente geschafft haben. Eine jetzt vorliegende Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage gibt Auskünfte - allerdings ...


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