In Russland wird es eng für die »Unerwünschten«
Mit dem Gesetz zu internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird auch die innere Opposition des Landes getroffen
Kaum in Kraft gesetzt, dient das neue russische NGO-Gesetz zur Prüfung von Organisationen, die kritisch zur Kremlpolitik stehen.
Steht Russlands Zivilgesellschaft vor dem Aus? Glaubt man der Programmdirektorin des Moskauer Büros von »Human Rights Watch« (HRW), Tatjana Lokschina, ist das Ende eine bloße Zeitfrage. Der Grund: Das »Gesetz zu unerwünschten ausländischen und internationalen Organisationen«. Die Duma verabschiedete es Freitag vorvergangener Woche mit überwältigender Mehrheit, letzte Woche passiert es den Senat ohne wesentliche Korrekturen. Samstag setzte es Kremlchef Wladimir Putin durch seine Unterschrift in Kraft.
Unerwünscht sind demzufolge ausländische und internationale Organisationen, die eine Gefährdung für die staatliche Sicherheit Russlands oder für die Verteidigungsfähigkeit des Landes darstellen. Wer auf den Index kommt, sollen Außenministerium und Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam entscheiden. Letztere bekommt umfangreiche Kompetenzen zur Eliminierung einschlägiger Bedrohungen. Unerwünschte werden ausgewiesen, dürfen keine Symposien und ...
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