Geplanter Kredit für den Flughafen BER kritisiert
Potsdam. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 haben Experten die weitere Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BER durch einen Kredit des Landes Brandenburg scharf kritisiert. Damit werde die Kontrolle des Landtags über die Ausgaben und späteren Rückflüsse ausgehebelt, sagte Jürgen Müller vom Bund der Steuerzahler am Mittwoch in einer Anhörung des Haushaltsausschusses. Zudem sei die Höhe des Kredits im Gesetz nicht begrenzt. Ebenso wie Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut forderte Müller, die zusätzlichen 409 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. dpa/nd
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