Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«
Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren
Berlin. Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bleibt auch nach der Verabschiedung im Bundeskabinett in der Kritik - bei Datenschützern, der Opposition, aber auch an der SPD-Basis. Dem Parteivorstand seien inzwischen Anträge von mehr als hundert sozialdemokratischen Gliederungen eingegangen, die eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den Parteikonvent am 20. Juni forderten, berichtete die »Frankfurter Rundschau«. »Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird«, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, der Zeitung. Er selbst sehe »nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang«, sagte Klingbeil. Der Gesetzesentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas bereite ihm »große Bauchschmerzen«. »Auch viele Kollegen in der Fraktion sind äußerst skeptisch«, fügte Klingbeil hinzu.
Klingbeil kritisierte die Ab...
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