Kronzeugin der Europa-Hasser

Drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl hat Königin Elizabeth II. die Politik von Premierminister Cameron für die nächsten fünf Jahre umrissen. Sie verlas die Regierungserklärung Camerons.

Jedes Jahr entsteigt die Queen ihrer goldenen Staatskutsche, bittet die Abgeordneten, ihrer Thronrede im Oberhaus zu lauschen und verliest den vom jeweiligen Premier verfassten Text. Die 89-Jährige sieht dabei gelangweilt aus, schließlich nimmt sie seit 1953 am gleichen Ritual teil und bekommt selten Überraschungen. Gerade nicht von mit Mehrheit wiedergewählten Konservativen.

Herzstück der Regierungserklärung ist David Camerons durch die eigenen Europa-Hasser abgerungenes Versprechen, vor Ende 2017 eine Volksabstimmung über den britischen Verbleib in der EU abzuhalten. Es drängt ihn, das betreffende Gesetz an der Labour- und Liberalenopposition und den eigenen Rechten vorbeizuschmuggeln. Aber da gibt’s einen Haken. Je schneller die Volksabstimmung kommt, desto schwieriger wird es für Cameron, den EU-Partnern ernst zu nehmende Konzessionen abzuverlangen. Sollte er aber bei der Abstimmung zaudern, beschwert sich die Wirtschaft über ...