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Keine Vermittlung zu Tarifeinheit
Bundesratsausschuss lehnt Vorstoß gegen Gesetz ab
Nach der Zustimmung des Bundestages zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz geht nun die Auseinandersetzung im Bundesrat weiter. Im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik der Länderkammer haben die Arbeitsministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner (beide Linkspartei) das Gesetz am Donnerstag als verfassungswidrig kritisiert. Das Gesetz sieht vor, dass bei Überschne...
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