Umstrittene Landesplanung gilt wieder

Kleine Städte und Gemeinden kämpfen seit Jahren gegen den Landesentwicklungsplan, der ihre Bedeutung herabstufte. Nun gilt die Planung wieder. Weitere Klagen sind absehbar.

Potsdam. Die Landesregierung hat den umstrittenen Landesentwicklungsplan wieder in Kraft gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Landesplanung im Juni 2014 gekippt, weil die Rechtsgrundlage nicht klar benannt worden war. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen die Verfassung. Dieser Mangel sei nun behoben worden, sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Steffen Streu, am Mittwoch. Zwei Gemeinden hatten gegen den Plan geklagt, weil sie ihre Entwicklung eingeschränkt sahen.

Die Verordnung aus dem Jahr 2009 konzentriert die Entwicklung auf Mittel- und Ober...