Mehr Einsicht in Firmenakten gefordert
Potsdam. Auf der Baustelle des Flughaftens BER gibt es immer wieder Probleme. Doch Bürger, die in die Akten der Flughafengesellschaft schauen wollen, haben es schwer. Denn die Gesellschaft ist ein privates Unternehmen, auch wenn sie den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört. Die regulären Möglichkeiten, Auskunft von Behörden zu fordern, greifen da nicht. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordert Verbesserungen. »Ich wünsche mir ein deutlich offeneres Informationsfreiheitsrecht«, sagte Hartge. »Ein wirklich wichtiger Aspekt ist die Frage, warum Bürger eigentlich dann, wenn der Staat privatwirtschaftlich auftritt, keine Akteneinsicht bekommen.« Das gelte auch für Firmen, die öffentliche, mit Steuergeldern bezahlte Verträge ausführen. Diese Verträge können Bürger nicht überall einsehen. Hartge hatte am Montag zu einer Veranstaltung zum Thema Informationsfreiheit und Wirtschaft geladen. Unternehmen fürchten häufig um Geschäftsgeheimnisse, wenn sie Details ihrer Arbeit offenlegen sollen, hieß es. »Das wird oft als Verweigerungsgrund genannt«, sagte Arne Semsrott. Er betreibt die Webseite FragDenStaat.de. Hartge appellierte an die Wirtschaft, sich freiwillig zu Transparenz zu verpflichten. dpa/nd
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