Sommerpause für die Vorratsdatenspeicherung
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Gesetz soll erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden
Berlin. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin an. Der frühestmögliche Termin wäre demnach im September, teilte die Fraktion dazu weiter mit.
Die Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Einen offiziellen Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren gab es bislang nicht. Allerdings war verschiedentlich davon die ...
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