Juristen bemängeln Vorratsdaten-Gesetz

Berlin. Vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag haben Rechtsexperten des Parlaments dagegen Bedenken geäußert. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass Einwände geäußert worden seien, wies diese aber als unbegründet zurück.

Dabei geht es um zwei Gutachten, von denen sich eines mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und das andere mit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung befasst. Laut »SZ« bemängeln die Experten unter anderem Regelungen zur Information von Betroffenen und zum Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern sowie teilweise unklare Formulierungen im Gesetzestext.

Ein Sprecher des Justizministerium...