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Gesetz zum Datensammeln nicht rechtens
Zwei Gutachten lassen an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zweifeln
Berlin. Kurz vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag äußern Bundestagsjuristen in zwei Gutachten Zweifel, dass auch die Neuregelung nicht verfassungskonform sein könnte. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, kommen die Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments in den Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und eu...
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