Doppelhaushalt 2015 / 2016 verabschiedet
Minister spricht von schonender Finanzierung des Flughafens / Opposition sieht heimliche Neuverschuldung
Nach drei Tagen sind am Freitag im Landtag die Haushaltsdebatten zu Ende gegangen. Ausgaben von jeweils mehr als zehn Milliarden Euro sind in den kommenden beiden Jahren vorgesehen.
Am Freitag kamen im Landtag die dreitägigen Beratungen und Abstimmungen über den Etat zum Ende. Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition stimmte das Parlament für den Doppelhaushalt 2015/2016. Jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Ausgaben sind vorgesehen. Beschlossen wurden mit dem Haushalt auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent ab dem 1. Juli sowie ein Kredit und eine Bürgschaft in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen BER.
Die LINKE kennzeichnete den Haushalt mit den Begriffen sozial gerecht, ökonomisch erfolgreich und ökologisch nachhaltig.
Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt lobte: «Der Haushalt ist realistisch und solide.» Es sei ein Haushalt für die Menschen, denn es gehe um die bessere Kitabetreuung der Kinder und darum, dass die Eltern in ihrer Heimat qualifizierte Arbeit finden und die Senioren wohnortnah medizinis...
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