Faymanns gefährlicher Tabubruch
Österreichs rechte FPÖ treibt den Kanzler und seine Sozialdemokraten vor sich her
Die zwei Landtagswahlen vom 31. Mai haben Österreichs Innenpolitik mehr verändert, als es anfangs den Anschein hatte. Der SPÖ droht ein Glaubwürdigkeitsverlust. FPÖ wurde in die Regierungskoalition geholt.
Kantersiege der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Burgenland und in der Steiermark lehrten die ehemals Großparteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) das Fürchten. Im Burgenland kam die FPÖ in die Regierung, in der Steiermark verlor die SPÖ den Landeshauptmann.
Die Regierungsbildungen begannen mit einem Paukenschlag im Burgenland. Der dortige sozialdemokratische Landesfürst, Hans Niessl, hatte entgegen sämtlicher Beschlüsse seiner Partei die FPÖ in die Regierungskoalition geholt. Obwohl das 38-seitige burgenländische Koalitionspapier »temporäre Grenzkontrollen« an der Grenze zu Ungarn und das »Nein« zu einem Asylzentrum ankündigt und damit gegen die Linie der Bundes-SPÖ verstößt, sah sich Kanzler Werner Faymann gezwungen, daraufhin die sozialdemokratische Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ aufzugeben. In einer eilig einberufenen Krisensitzung des Parteivorstandes erlaubte er post factum den ein...
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