Skepsis gegenüber »Freihandel« wächst
In den USA verweigert das Repräsentantenhaus Präsident Obama ein weitreichendes Verhandlungsmandat
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben die geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) torpediert.
Für Präsident Barack Obama und die mächtige Freihandelslobby in Washington ist es eine empfindliche Niederlage: Das USA-Repräsentantenhaus blockierte am Freitag ein Gesetz, das den Präsidenten mit einem weitreichenden Verhandlungsmandat über Vereinbarungen mit der Europäischen Union (TTIP) und mit dem pazifischen Raum (TPP) ausstatten sollte. Viele demokratische Abgeordnete verweigerten Obama die Gefolgschaft und stimmten gegen das Vorhaben. Dazu gehörten bis dahin eiserne Obama-Loyalisten wie John Conyers aus Michigan, Keith Ellison aus Minnesota und Barbara Lee aus Kalifornien. Am Dienstag soll erneut abgestimmt werden.
Zwar votierte eine Mehrheit der Kammer für das beschleunigte Verhandlungsmandat (Trade Promotion Authority, TPA) für den Präsidenten. Aber da es Teil eines Pakets war, dessen anderer Bestandteil niedergestimmt wurde, ist das Gesetz blockiert. Mehrheitlich abgelehnt wurde das Hilfsprogramm für USA-Beschäftigte, di...
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