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Der Trick mit der NSA-Spähliste
Koalition stimmt im Ausschuss der Einsetzung eines externen »Ermittlungsbeauftragten« zu
Der Plan der Bundesregierung zur Einsetzung eines »Ermittlers« in der Spionageaffäre hat zu einem heftigen Streit im NSA-Untersuchungsausschuss geführt.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen Union und SPD haben sich im NSA-Ausschuss auf die Seite des Kanzleramts gestellt. Sie stimmten dem Plan zu, wonach eine »Vertrauensperson« anstelle der Ausschussmitglieder Einblick in die US-Spionageliste nehmen soll. Dies führte zu Protesten vonseiten der Opposition. LINKE und Grüne kritisierten das Verfahren als verfassungswidrig und verweigerten eine Betei...
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