Gabriel drückt Vorratsdatenspeicherung durch
SPD-Parteikonvent sagt Ja: 124 zu 88 Stimmen für umstrittenen Antrag der Parteispitze / Proteste vor Beginn gegen TTIP und VDS / Linke in der SPD-Bundestagsfraktion: »Nicht akzeptabler Paradigmenwechsel«
Update 16.05: SPD-Konvent stimmt mit 124 zu 88 für Vorratsdatenspeicherung
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich viele Anträge ausgesprochen, auch gibt es in elf SPD-Landesorganisationen Beschlusslagen dagegen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte die Festlegung der SPD in einer ersten Reaktion die »Haltung eines Untertanen«. Der Landeschef der Berliner Grünen sagte, die SPD führe »erst die anlasslose Massenüberwachung« und wolle sie danach »evaluieren«, dies sei ein ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.