Scharfe Kritik an EU-Militäroperation gegen Fluchthelfer
Libysche Schleuserboote sollen in einer EU-Aktion angegriffen werden / Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung
Zunächst soll es nur um die Auswertung von Daten gehen. Doch sobald diese vorliegen, soll mit aller Härte gegen Fluchthelfer vorgegangen werden. Der Einsatz könnte allerdings am Veto Russlands scheitern.
Update 14.40 Uhr: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat seine Kritik an dem EU-Militäreinsatz gegen Schleuser bekräftigt. Eine militärische Auseinandersetzung sei der absolut falsche Ansatz, sagte der SPD-Politiker. Er wolle sich nicht vorstellen, was passieren könne, wenn die Boote mit Flüchtlingen an Bord beschossen werden. Strässer forderte stattdessen eine Seenotrettung, die »ihren Namen verdient«. »Die Menschen müssen den Schutz bekommen, den sie brauchen.«
Kritik kam auch vom Europareferenten der Flüchtlingsorganisation »Pro Asyl«, Karl Kopp. Der EU-Militäreinsatz mache keinen Unterschied zwischen Schlepper-, Fischer- und Flüchtlingsbooten. »Wir halten den Einsatz für verrückt«, sagte Kopp. Dies sei kein Ansatz, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Stattdessen müsse es legale Angebote für die Menschen geben, die flüchten müssen.
Strässer und Kopp äußerten sich am Montag bei...
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