Frankreich auf den Spuren der USA
Französisches Parlament verabschiedet »Terror- und Spionageabwehrgesetz«
Die Pariser Nationalversammlung hat einem Gesetz zu den Überwachungsrechten der französischen Geheimdienste seine Zustimmung erteilt. Die Abhöraktion der NSA gegen Hollande kam da zupass.
Das Datum war sicher nicht zufällig gewählt. Am Mittwoch, dem Termin für die letzte Diskussions- und Abstimmungsrunde in der Nationalversammlung über das neue französische Aufklärungsgesetz, veröffentlichten die Zeitung »Libération« und der Interneinformationsdienst Mediapart neue Informationen über die Spionage der USA in Frankreich. Dabei wird anhand von geheimen Protokollen, die Edward Snowden und die Enthüllungsplattform WikiLeaks beschafft haben, nachgewiesen, dass seit 2002 selbst die persönlichen Handys der Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande von den US-Spionagediensten abgehört wurden. Dazu dienen nicht zuletzt Installationen, die sich - durch eine Plane kaschiert - auf dem Dach der US-Botschaft befinden, die nur wenige Hundert Meter vom Elysée, dem Dienstsitz des französischen Präsidenten, entfernt ist.
Auf die Frage, ob Frankreich seinerseits Vergleichbares gegenüber von Verbündeten unternim...
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