Ungarn stemmt sich gegen weitere Flüchtlinge
Rechtskonservative Regierung droht mit Aussetzung der Dublin-Verordnung / Feste Quote für Flüchtlingsverteilung beim EU-Gipfel fraglich
Wieder macht Ungarn in Sachen Asylpolitik Schlagzeilen. Es hinterfragt die Dublin-Verordnung - ein Fingerzeig in der Debatte um Aufnahmequoten, zu der beim EU-Gipfel eine Entscheidung fallen soll.
»Das Boot ist voll.« Mit diesen Worten erklärte ein Sprecher der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbáns den Entschluss Ungarns, die EU-Dublin-Verordnung zeitweise zu ignorieren. Aus »technischen Gründen« könnten keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, so der Sprecher. Als Grund gab er an, die Regierung müsse »ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen«, die Aufnahmezentren im Land seien überfüllt.
Die Quittung folgte auf dem Fuß. Die Bundesregierung hat den ungarischen Botschafter József Czukor ins Auswärtige Amt und Innenministerium einbestellt. Die EU-Kommission verlangte von Ungarn eine »sofortige Klarstellung« dazu und ließ durch Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa mitteilen: »Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen.« Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnte in einem Telefonat mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó vor negat...
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