US-Kongress gibt Obama Befugnisse für Handelsabkommen
Beschleunigungsgesetz soll Freihandel mit Japan und Europa vorantreiben
Für Obama ist es ein außenpolitischer Erfolg. Doch die Demokraten stimmten dem Beschleunigungsgesetz für die Arbeit an zwei Freihandelsabkommen nur zögerlich zu. Die Verhandlungen gehen in die letzte Runde.
Washington. Nach anfänglichem Widerstand hat der US-Kongress Präsident Barack Obama nun doch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen eingeräumt. Der Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) ein Beschleunigungsgesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte.
Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.