Bayern will das Streikrecht für große Teile des öffentlichen Sektors einschränken. Eine entsprechende Initiative ist in den Bundesrat eingebracht worden.

Für die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und in Betrieben der Daseinsvorsorge soll das Streikrecht in zwei Punkten eingeschränkt werden. Es darf nur noch gestreikt werden, wenn »die Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen«. Außerdem soll es vor jedem Streik »obligatorische Schlichtungen« zwischen den Vertretern...

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