Ostländer drohen mit Klage
Keine Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Auch nach Ende des Solidarpakts 2019 werden die ostdeutschen Länder über nur die Hälfte der Steuerkraft des Bundesdurchschnitts verfügen. Wie es dann weitergeht, darüber wird jetzt verhandelt.
Berlin. Die ostdeutschen Länder wollen angemessen am Gesamterfolg der Bundesrepublik beteiligt werden. Deshalb würden sie bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen keine gravierenden Abstriche hinnehmen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten der sechs Ostländer in Berlin, die am Montagabend endete. »Wir als Ostländer werden keiner Lösung zustimmen, die den heutigen Zustand deutlich verschlechtert«, sagte Woidke, der momentan den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. Da sprächen alle sechs Länder mit einer Stimme.
Dazu gehöre auch, dass ein Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs »für die ostdeutschen Länder nicht tolerabel ist«, bet...
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