Regierung zieht Schlussstrich unter NSU-Skandal
Gesetz über Reform des Verfassungsschutzes legitimiert schlechte Gewohnheiten und lässt undemokratische Geheimdienstbefugnisse unberührt
Das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Reaktion auch auf Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das am Freitag beschlossene Gesetz geht an diesen jedoch vorbei.
Nach den vermutlich zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds und den später deutlich gewordenen, wenngleich bis heute unaufgeklärten Verwicklungen und Ermittlungsfehlern des Verfassungsschutzes waren Konsequenzen unausweichlich erschienen. Auch der heutigen Koalitionsmehrheit im Bundestag. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen allerdings machte am Freitag erneut darauf aufmerksam, dass das Desaster um den NSU nicht nur die Ermittlungen betraf, sondern die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes insgesamt. An der prinzipiellen Bestimmung des Geheimdienstes aber ändert das nun beschlossene Gesetz nichts. Man darf vielmehr davon ausgehen, dass die Bundesregierung mit seiner Verabschiedung einen Schlussstrich unter das unbequeme Thema ziehen will.
Das Gesetz spricht dem Bundesamt größere Befugnisse und mehr Mittel zu, darunter die Schaffung von 260 neuen Planstellen. Es zielt auf eine bessere Koordinierung der Zusammenar...
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