EU-Parlament stimmt für TTIP

Das Europäische Parlament hat die Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verabschiedet. Die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden durch »öffentlichen« Investorenschutz ersetzt.

Update 16.00 Uhr: Bündnis »StopTTIP«kündigt Großdemonstration in Berlin an
Das Bündnis für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA »Stop TTIP« und das deutsche Bündnis »TTIPunfairHandelbar« zeigten sich enttäuscht von der TTIP-Resolution im Europäischen Parlament und kündigten eine Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin an.

»Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken«, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar am Mittwoch. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich...