SPD-Länder scheuen Konflikt im Bundesrat

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entschied der Bundesrat am Freitag abschließend über 17 Gesetzesvorhaben. Wie immer ging es auch um Machtpolitik.

Am Ende darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles lachen. Die Länderkammer ließ seine Ministeuerreform zum Abbau der kalten Progression passieren. Dies bedeutet eine Steuersenkung von 1,4 Milliarden Euro, bei der Normalverdiener mit 100 Euro im Jahr Entlastung rechnen können. Die damit verbundenen Steuerverluste werden den Ländern nicht ersetzt. Damit hat sich die CDU/CSU im Bund in einem seit dem Jahre 2012 andauernden Konflikt mit der SPD-dominierten Länderkammer durchgesetzt. Die fehlende Kompensation der Einnahmeverluste der Länder ist dabei nur eine Seite. Die SPD hatte den Abbau der kalten Progression zu einem Thema der Steuergerechtigkeit gemacht. Doch nun werden die höheren Einkommen wieder stärker entlastet als die unteren. Denn auch die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer werden angehoben. An dieser Frage des Tarifverlaufs hatten die SPD-Länder noch in der letzten Legislaturperiode die Verhand...