Reden ist Silber, Handeln wär’ Gold

Ein Runder Tisch soll Fortschritte in der Flüchtlingspolitik Berlins bringen. Hakan Taş, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, reicht dieses Vorhaben nicht aus, zu wenige Entscheidungsträger sitzen mit an dem Tisch.

Die Berliner Flüchtlingspolitik ist wenig koordiniert, von Aktionismus geprägt und nimmt die örtlichen Flüchtlingsinitiativen nicht ernst – dieses kritisieren Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien seit langem. Nun hat Sozialsenator Czaja einen Runden Tisch ins Leben gerufen, wo, so der Sozialsenator, »alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte zusammenarbeiten und sich aktiv einbringen« sollen.

Schön. Der Runde Tisch mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingshilfe und Wirtschaftsvertretern, der nach seiner Konstituierung im Mai nun am 7. Juli mit der Arbeitsphase beginnen soll, böte in der Tat die Chance für eine bessere Flüchtlingspolitik in Berlin. Skepsis ist aber angesagt, ob das gelingen wird.

Erstens: Der Runde Tisch leidet an einem grundlegenden Konstruktionsfehler, denn entscheidende Akteure des Senats sind nicht vertreten. Wie Berlin mit Flüchtlingen umgeht, welche Perspektiven ihn...