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SPD klagt gegen Gesetz à la CSU
Verfassungsgericht soll über Volksbefragungen befinden
München. Bayerns Landtags-SPD will das Volksbefragungsgesetz der CSU vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof kippen. Fraktionschef Markus Rinderspacher hält das Gesetz für verfassungswidrig. Denn die Sozialdemokraten betrachten die Volksbefragung à la CSU nicht als Stärkung von Bürgern und direkter Demokratie in Bayern, sondern als Machtzuwachs für den Ministerpräsidenten auf Kosten von Bürgern...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/977779.spd-klagt-gegen-gesetz-a-la-csu.html
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